
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Bookanord
Stand: 23. Juni 2026
1. Anbieter, Geltungsbereich und Begriffe
1.1 Anbieter der Software-as-a-Service-Plattform „Bookanord" ist Pascal Raub, handelnd unter „Flying Chair AI", Grüne Str. 70, 27749 Delmenhorst, Deutschland, E-Mail: info@bookanord.de (nachfolgend „Anbieter").
1.2 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Verträge über die Nutzung von Bookanord einschließlich der dazugehörigen Buchungsseiten, Verwaltungsoberflächen, Einrichtungs-, Support- und sonstigen Nebenleistungen.
1.3 Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern ist ausgeschlossen. Der Kunde bestätigt bei Vertragsschluss, in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zu handeln. Der Anbieter darf einen geeigneten Nachweis verlangen.
1.4 „Kunde" ist der Vertragspartner des Anbieters. „Endkunde" ist eine Person, die über die vom Kunden bereitgestellte Buchungsseite einen Termin anfragt, bucht, ändert oder storniert. „Kundeninhalte" sind sämtliche vom Kunden oder seinen Nutzern eingestellten Daten, Texte, Bilder, Logos, Leistungen, Preise, Verfügbarkeiten, Nachrichten und sonstigen Inhalte.
1.5 Individuelle Vereinbarungen, Angebote und Auftragsbestätigungen gehen diesen AGB vor. Ergänzend gelten die jeweils vereinbarte Leistungsbeschreibung, ein gegebenenfalls vereinbartes Service Level Agreement sowie die Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung („AVV").
2. Vertragsgegenstand und Rolle von Bookanord
2.1 Bookanord ist eine cloudbasierte Software zur Einrichtung und Verwaltung von Online-Terminbuchungen. Abhängig vom gebuchten Tarif können insbesondere Buchungsseiten, Standorte, Leistungen, Mitarbeiter oder Ressourcen, Verfügbarkeiten, Stornierungsfristen, E-Mail-Bestätigungen und -Erinnerungen sowie Auswertungen bereitgestellt werden.
2.2 Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem bei Vertragsschluss gewählten Tarif, der Leistungsbeschreibung und der Auftragsbestätigung. Angaben auf der Website stellen eine allgemeine Produktbeschreibung dar und werden nur Vertragsbestandteil, soweit sie im konkreten Tarif oder Angebot enthalten sind.
2.3 Bookanord stellt ausschließlich die technische Infrastruktur bereit. Verträge über Leistungen des Kunden kommen – soweit nach der Ausgestaltung des Buchungsvorgangs überhaupt ein Vertrag zustande kommt – ausschließlich zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Endkunden zustande. Der Anbieter wird weder Vertragspartei noch Vertreter, Vermittler, Zahlungsdienstleister oder Erfüllungsgehilfe des Kunden hinsichtlich der vom Kunden angebotenen Leistungen.
2.4 Der Kunde ist allein verantwortlich für die Ausgestaltung und Durchführung seiner Leistungen, Preise, Termine, Stornierungs- und Ausfallregelungen, Rückzahlungen, gesetzlichen Informationspflichten und die Kommunikation mit Endkunden. Bookanord gibt keine Rechts-, Steuer-, Medizin- oder Unternehmensberatung.
2.5 Angaben zu möglichen Effekten wie weniger Terminausfällen, mehr Buchungen oder Zeitersparnis beschreiben lediglich mögliche Nutzungsvorteile. Ein bestimmter wirtschaftlicher Erfolg wird nicht geschuldet.
3. Vertragsschluss und Freischaltung
3.1 Eine Anfrage über die Website oder per E-Mail ist unverbindlich und stellt noch kein Vertragsangebot des Anbieters dar.
3.2 Der Vertrag kommt zustande, sobald der Anbieter die Bestellung oder Anfrage in Textform bestätigt, den Account freischaltet oder mit der individuell vereinbarten Einrichtung beginnt – je nachdem, welches Ereignis zuerst eintritt. Voraussetzung ist, dass der Kunde vor Vertragsschluss die Möglichkeit hatte, diese AGB einzusehen, und ihrer Geltung zugestimmt hat.
3.3 Der Anbieter ist nicht verpflichtet, eine Anfrage anzunehmen. Er darf die Freischaltung insbesondere von vollständigen Unternehmens- und Kontaktdaten, einer Identitäts- oder Vertretungsprüfung sowie dem Abschluss einer AVV abhängig machen.
3.4 Der Kunde hat bei der Registrierung und Einrichtung vollständige und richtige Angaben zu machen und diese während der Vertragslaufzeit aktuell zu halten.
4. Tarife, Nutzungsgrenzen und Tarifwechsel
4.1 Die verfügbaren Tarife, Preise und Nutzungsgrenzen ergeben sich aus der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Preis- und Leistungsbeschreibung oder einer individuellen Auftragsbestätigung.
4.2 Soweit ein Tarif eine bestimmte Zahl von Buchungen, Standorten, Mitarbeitern, Ressourcen oder sonstigen Nutzungseinheiten vorsieht, darf der Anbieter die weitere Nutzung der jeweils betroffenen Funktion nach Erreichen des Limits bis zum Beginn des nächsten Abrechnungszeitraums oder bis zu einem Tarifwechsel technisch begrenzen. Bereits angelegte Buchungen bleiben grundsätzlich verwaltbar. Eine automatische kostenpflichtige Überschreitung findet nur statt, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.
4.3 Angaben wie „unbegrenzt" beziehen sich auf das Fehlen einer festen zahlenmäßigen Tarifgrenze. Die Nutzung muss dennoch dem vertragsgemäßen Geschäftsbetrieb des Kunden entsprechen und darf Stabilität, Sicherheit oder Leistung der Plattform nicht unverhältnismäßig beeinträchtigen.
4.4 Ein Upgrade kann mit sofortiger Wirkung vereinbart werden. Ein Downgrade wird grundsätzlich zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums wirksam. Funktionen oder Daten, die im neuen Tarif nicht mehr unterstützt werden, können ab Wirksamwerden des Downgrades eingeschränkt sein. Der Anbieter weist den Kunden vor dem Downgrade auf erkennbare wesentliche Folgen hin.
4.5 Kostenlose Tarife können mit einer Ankündigungsfrist von 30 Tagen geändert oder eingestellt werden. Der Anbieter wird dem Kunden zuvor eine angemessene Möglichkeit geben, auf einen anderen Tarif zu wechseln und vorhandene Daten zu sichern oder exportieren zu lassen, soweit eine Exportmöglichkeit Bestandteil des Dienstes ist.
5. Bereitstellung, Verfügbarkeit und Wartung
5.1 Der Anbieter stellt Bookanord für die Vertragslaufzeit am Übergabepunkt des Rechenzentrums zur Nutzung über das Internet bereit. Der Kunde benötigt auf eigene Kosten einen geeigneten Internetzugang, ein aktuelles Endgerät und einen unterstützten Webbrowser.
5.2 Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit und einen sicheren Betrieb. Eine unterbrechungsfreie oder fehlerfreie Verfügbarkeit wird nicht geschuldet, sofern nicht ausdrücklich ein Service Level Agreement vereinbart wurde.
5.3 Vorübergehende Einschränkungen können insbesondere durch Wartung, Sicherheitsmaßnahmen, Updates, Störungen von Telekommunikationsnetzen, Rechenzentren, E-Mail-Infrastrukturen oder sonstige Umstände entstehen, die der Anbieter nicht vollständig beherrschen kann. Planbare Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit in nutzungsarmen Zeiten durchgeführt und bei voraussichtlich wesentlichen Beeinträchtigungen vorab angekündigt.
5.4 Der Anbieter darf die Plattform technisch weiterentwickeln, Sicherheitsupdates durchführen und Funktionen anpassen, sofern der vereinbarte Kernnutzen nicht wesentlich beeinträchtigt wird. Wesentliche nachteilige Änderungen werden rechtzeitig angekündigt. Kann dem Kunden die Fortsetzung dadurch nicht zugemutet werden, darf er zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung außerordentlich kündigen.
5.5 Als Test-, Vorschau- oder Beta-Funktionen gekennzeichnete Funktionen können eingeschränkt, fehlerhaft oder vorübergehend sein und jederzeit geändert oder eingestellt werden. Sie dürfen nicht für geschäftskritische Abläufe verwendet werden, sofern nichts anderes vereinbart ist.
6. Einrichtung, Support und Mitwirkung des Kunden
6.1 Art und Umfang von Einrichtung und Support richten sich nach dem gebuchten Tarif oder einer individuellen Vereinbarung. Ohne ausdrückliche Vereinbarung werden keine bestimmten Reaktions-, Lösungs- oder Wiederherstellungszeiten geschuldet.
6.2 Der Kunde stellt alle für Einrichtung, Migration, Konfiguration und Fehleranalyse erforderlichen Informationen rechtzeitig, vollständig und in geeigneter Form bereit. Verzögerungen oder Mehraufwand aufgrund verspäteter, unrichtiger oder unvollständiger Mitwirkung gehen nicht zulasten des Anbieters.
6.3 Der Kunde prüft Konfiguration, Leistungen, Preise, Verfügbarkeiten, Mitarbeiterzuordnungen, E-Mail-Texte, Stornierungsfristen und Buchungsabläufe vor der Veröffentlichung und nach wesentlichen Änderungen. Er meldet Fehler unverzüglich mit einer nachvollziehbaren Beschreibung.
6.4 Vom Anbieter bereitgestellte Mustertexte, Checklisten oder Einrichtungsvorschläge sind unverbindliche Arbeitshilfen und ersetzen keine rechtliche oder fachliche Prüfung durch den Kunden.
7. Accounts, Nutzer und Zugangsdaten
7.1 Der Kunde darf Accounts und Nutzerzugänge nur für eigene Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen oder sonstige von ihm autorisierte Personen einrichten. Er ist für deren Handlungen im Rahmen seines Verantwortungsbereichs verantwortlich.
7.2 Zugangsdaten sind geheim zu halten, vor unbefugtem Zugriff zu schützen und dürfen nicht gemeinsam von mehreren Personen genutzt werden, soweit individuelle Nutzerzugänge verfügbar sind. Der Kunde hat Berechtigungen nach dem Erforderlichkeitsprinzip zu vergeben und bei Ausscheiden einer Person unverzüglich zu entziehen.
7.3 Der Kunde informiert den Anbieter unverzüglich über vermutete oder tatsächliche unbefugte Zugriffe, Sicherheitsvorfälle oder den Verlust von Zugangsdaten und trifft alle zumutbaren Maßnahmen zur Schadensbegrenzung.
7.4 Der Anbieter darf Zugangsdaten zurücksetzen, einzelne Sitzungen beenden oder Zugänge vorübergehend sperren, wenn dies zur Abwehr einer konkreten Sicherheitsgefahr erforderlich ist.
8. Pflichten des Kunden gegenüber Endkunden
8.1 Der Kunde stellt sicher, dass seine Buchungsseite und sein Buchungsvorgang alle für sein Geschäft erforderlichen Informationen enthalten. Hierzu können insbesondere Anbieterkennzeichnung, Leistungsbeschreibung, Preise, Stornierungs- und Ausfallbedingungen, Verbraucherinformationen, Datenschutzhinweise und Einwilligungstexte gehören.
8.2 Der Kunde legt fest, ob und zu welchem Zeitpunkt eine Buchung verbindlich wird. Er ist für die rechtliche Wirksamkeit seiner Buchungs-, Stornierungs- und No-Show-Regelungen sowie deren wirksame Einbeziehung gegenüber Endkunden verantwortlich.
8.3 Der Kunde bearbeitet Terminänderungen, Stornierungen, Beschwerden, Rückforderungen und sonstige Anliegen von Endkunden eigenverantwortlich. Er hält seine Kontaktdaten und Erreichbarkeiten aktuell.
8.4 Der Kunde darf über Bestätigungs- und Erinnerungsfunktionen nur solche Nachrichten versenden, die der Terminabwicklung dienen. Werbung oder sonstige Direktmarketing-Kommunikation ist nur zulässig, wenn der Kunde hierfür selbst eine ausreichende Rechtsgrundlage besitzt und sämtliche gesetzlichen Anforderungen erfüllt.
8.5 Die Zustellung von E-Mails kann insbesondere durch unrichtige Empfängeradressen, Spamfilter, volle Postfächer oder Störungen bei Drittanbietern scheitern oder verzögert werden. Der Kunde darf nicht allein auf den erfolgreichen Zugang einer automatisierten Nachricht vertrauen.
9. Besondere Regelungen für Gesundheits- und andere sensible Bereiche
9.1 Bookanord ist ein organisatorisches Terminbuchungs- und Verwaltungssystem. Es ist kein Medizinprodukt, kein Praxisverwaltungssystem, kein Notrufsystem und nicht für medizinische Diagnosen, Therapieentscheidungen, Befunde, Behandlungsdokumentation oder sonstige klinische Zwecke bestimmt.
9.2 Der Kunde darf in Bookanord keine medizinischen Befunde, Diagnosen, vollständigen Patientenakten, Versicherungsdaten oder vergleichbar besonders schutzbedürftigen Inhalte speichern, sofern deren Verarbeitung nicht ausdrücklich in einer gesonderten Vereinbarung und der AVV vorgesehen ist.
9.3 Soweit bereits die Terminbuchung besondere Kategorien personenbezogener Daten im Sinne von Art. 9 DSGVO erkennen lässt, ist der Kunde für eine tragfähige Rechtsgrundlage, transparente Information der betroffenen Personen, Datenminimierung, angemessene Zugriffsregelungen und gegebenenfalls weitere gesetzliche oder berufsrechtliche Anforderungen verantwortlich.
9.4 Der Kunde muss Endkunden deutlich darauf hinweisen, dass Bookanord nicht für Notfälle oder dringende medizinische Mitteilungen geeignet ist, und eine geeignete alternative Kontaktmöglichkeit bereitstellen.
10. Zulässige Nutzung und verbotene Handlungen
10.1 Der Kunde darf Bookanord nur vertragsgemäß, gesetzeskonform und unter Wahrung der Rechte Dritter nutzen.
10.2 Untersagt sind insbesondere:
- rechtswidrige, irreführende, beleidigende, diskriminierende oder rechteverletzende Inhalte;
- Schadsoftware, automatisierte Angriffe, unbefugte Sicherheitsprüfungen oder Umgehung technischer Schutzmaßnahmen;
- missbräuchlicher Massenversand, Spam oder die Nutzung zu unerlaubter Werbung;
- das Auslesen, Kopieren, Reverse Engineering oder automatisierte Abgreifen der Software, soweit dies nicht zwingend gesetzlich erlaubt ist;
- die Weitervermietung, der Weiterverkauf, das Reselling oder White-Label-Angebot ohne ausdrückliche Vereinbarung;
- die Umgehung tariflicher Grenzen oder eine Nutzung, die Sicherheit, Integrität oder Verfügbarkeit der Plattform oder anderer Nutzer erheblich beeinträchtigt;
- die Nutzung für Notruf-, Hochrisiko-, sicherheitskritische oder sonstige Abläufe, bei denen ein Ausfall zu erheblichen Gefahren für Leib, Leben oder wesentliche Rechtsgüter führen kann.
10.3 Der Kunde informiert den Anbieter unverzüglich, sobald er von einer rechtswidrigen oder sicherheitsgefährdenden Nutzung seines Accounts Kenntnis erlangt.
11. Kundeninhalte und Rechte
11.1 Der Kunde behält sämtliche Rechte an seinen Kundeninhalten. Er räumt dem Anbieter für die Vertragslaufzeit die einfachen, räumlich unbeschränkten und auf den Vertragszweck beschränkten Rechte ein, Kundeninhalte zu speichern, vervielfältigen, technisch zu bearbeiten, zu übertragen und auf den Buchungsseiten darzustellen, soweit dies zur Vertragserfüllung erforderlich ist.
11.2 Der Kunde gewährleistet, dass er über alle erforderlichen Rechte an Kundeninhalten verfügt, insbesondere an Logos, Fotos, Namen, Marken, Texten und Mitarbeiterbildern, und dass deren Nutzung keine Rechte Dritter verletzt.
11.3 Der Anbieter darf Kundeninhalte nicht zu eigenen Werbezwecken oder als Referenz verwenden, sofern der Kunde dem nicht gesondert zugestimmt hat.
11.4 Hinweise, Ideen und allgemeines Feedback des Kunden darf der Anbieter unentgeltlich zur Verbesserung seiner Produkte verwenden, sofern dabei keine vertraulichen Informationen oder personenbezogenen Daten veröffentlicht werden.
12. Datenschutz und Auftragsverarbeitung
12.1 Die Parteien beachten die jeweils anwendbaren Datenschutzgesetze. Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, handelt der Kunde als Verantwortlicher und der Anbieter als Auftragsverarbeiter.
12.2 Vor der produktiven Verarbeitung personenbezogener Daten schließen die Parteien eine AVV gemäß Art. 28 DSGVO. Bei Widersprüchen zwischen diesen AGB und der AVV geht die AVV für datenschutzrechtliche Fragen vor.
12.3 Der Kunde ist insbesondere verantwortlich für:
- die Rechtmäßigkeit der Datenerhebung und -verarbeitung;
- die Erfüllung von Informationspflichten gegenüber Endkunden, Mitarbeitern und sonstigen betroffenen Personen;
- die Festlegung geeigneter Lösch- und Aufbewahrungsfristen;
- die Bearbeitung von Betroffenenanfragen;
- die datenschutzgerechte Konfiguration von Formularen, Freitextfeldern, Zugriffsrechten und E-Mail-Inhalten;
- die Erteilung dokumentierter und rechtmäßiger Weisungen.
12.4 Der Anbieter setzt Unterauftragsverarbeiter nach Maßgabe der AVV ein. Die jeweils aktuelle Liste der Unterauftragsverarbeiter wird auf der Website oder in anderer geeigneter Form bereitgestellt.
12.5 Der Kunde darf keine personenbezogenen Daten verarbeiten lassen, deren Verarbeitung durch die vereinbarte Leistungsbeschreibung, AVV oder technische und organisatorische Maßnahmen nicht abgedeckt ist.
12.6 Soweit im Tarif oder Löschkonzept feste automatische Löschfristen vorgesehen sind, gelten diese als vereinbarte Weisung des Kunden. Abweichende Fristen bedürfen einer ausdrücklichen Vereinbarung und müssen technisch sowie rechtlich umsetzbar sein.
13. Datensicherung, Export und Löschung
13.1 Der Anbieter trifft angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz und zur Verfügbarkeit der Plattform. Eine Archivierungspflicht für den Kunden oder eine gesetzlich vorgeschriebene Aufbewahrung übernimmt der Anbieter nur, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist.
13.2 Der Kunde ist dafür verantwortlich, Daten, die er außerhalb von Bookanord weiter benötigt, rechtzeitig über vorhandene Exportfunktionen oder durch eine vereinbarte Herausgabe zu sichern. Eine dauerhafte Aufbewahrung von Buchungsdaten wird nicht geschuldet.
13.3 Während der Vertragslaufzeit gelten die im Produkt, in der Datenschutzerklärung, im Löschkonzept oder in der AVV beschriebenen Löschfristen. Der Kunde prüft vor Produktivnutzung, ob diese Fristen mit seinen gesetzlichen, vertraglichen und betrieblichen Pflichten vereinbar sind.
13.4 Nach Vertragsende wird der Anbieter verbliebene Kundeninhalte nach Maßgabe der AVV und des vereinbarten Löschkonzepts löschen oder zurückgeben, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht oder ein berechtigter Sicherungsgrund entgegensteht. Der Kunde hat benötigte Daten grundsätzlich vor Vertragsende zu sichern.
13.5 Daten in Sicherungskopien werden im Rahmen der üblichen Backup-Rotation überschrieben. Bis dahin bleiben sie geschützt und werden nicht wieder in den Produktivbetrieb eingespielt, sofern dies nicht zur Wiederherstellung oder Erfüllung gesetzlicher Pflichten erforderlich ist.
14. Drittanbieter, Einbettungen und externe Dienste
14.1 Der Anbieter darf zur Leistungserbringung geeignete Hosting-, Infrastruktur-, Authentifizierungs-, Analyse-, Kommunikations- und E-Mail-Dienstleister einsetzen. Datenschutzrechtliche Anforderungen richten sich ergänzend nach der AVV und der Unterauftragsverarbeiterliste.
14.2 Soweit der Kunde Bookanord in eine eigene Website, App oder sonstige Drittumgebung einbettet oder verlinkt, ist er für deren technische und rechtliche Konfiguration verantwortlich. Dies umfasst insbesondere Datenschutzhinweise, Content-Security-Policy, Cookie- und Tracking-Konfiguration sowie die Darstellung auf Endgeräten.
14.3 Störungen oder Änderungen externer Dienste, auf die der Anbieter keinen beherrschenden Einfluss hat, können Funktionen vorübergehend beeinträchtigen. Der Anbieter wird zumutbare Maßnahmen zur Fehlerbehebung oder Bereitstellung einer Alternative ergreifen.
15. Vergütung, Rechnungsstellung und Zahlungsverzug
15.1 Die Vergütung ergibt sich aus der Preisangabe bei Bestellung oder aus dem individuellen Angebot. Soweit nicht anders angegeben, handelt es sich bei den ausgewiesenen Beträgen um Endbeträge. Aufgrund der Anwendung der Kleinunternehmerregelung nach § 19 UStG wird derzeit keine Umsatzsteuer ausgewiesen. Ändert sich die umsatzsteuerliche Behandlung, ist der Anbieter berechtigt und verpflichtet, künftig anfallende Umsatzsteuer zusätzlich in gesetzlicher Höhe auszuweisen, soweit sie nicht bereits im vereinbarten Preis enthalten ist.
15.2 Wiederkehrende Entgelte werden, sofern nicht anders vereinbart, monatlich im Voraus abgerechnet. Rechnungen können elektronisch übermittelt oder im Account bereitgestellt werden und sind innerhalb von sieben Kalendertagen nach Zugang ohne Abzug fällig.
15.3 Der Kunde darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht darf er nur wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis ausüben. Zwingende gesetzliche Rechte bleiben unberührt.
15.4 Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugszinsen und die gesetzlichen weiteren Verzugsschäden. Der Anbieter darf nach vorheriger Mahnung und angemessener Nachfrist kostenpflichtige Funktionen oder den Account vorübergehend sperren, wenn der Kunde den Verzug zu vertreten hat. Die Zahlungspflicht bleibt während einer berechtigten Sperrung bestehen.
15.5 Einwände gegen eine Rechnung sind innerhalb angemessener Frist nach Zugang mitzuteilen. Gesetzliche Rechte des Kunden bleiben unberührt.
16. Preisänderungen
16.1 Der Anbieter darf Preise für künftige Abrechnungszeiträume ändern, wenn sich Kosten für Personal, Hosting, Infrastruktur, Drittanbieter, Sicherheit, gesetzliche Anforderungen oder der Leistungsumfang nach Vertragsschluss verändern. Die Änderung muss in einem angemessenen Verhältnis zur Kosten- oder Leistungsänderung stehen.
16.2 Preisänderungen werden mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform angekündigt. Sie gelten frühestens ab dem nächsten Abrechnungszeitraum. Der Kunde darf den Vertrag bis zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums kündigen. Auf dieses Recht wird in der Änderungsmitteilung hingewiesen.
16.3 Individuell fest vereinbarte Preise können nur nach Maßgabe der jeweiligen Individualvereinbarung geändert werden.
17. Mängel und Leistungsstörungen
17.1 Der Kunde meldet Störungen unverzüglich und beschreibt sie so konkret wie möglich. Er unterstützt den Anbieter bei der Eingrenzung und Behebung, insbesondere durch Angaben zu Zeitpunkt, Nutzer, Browser, Arbeitsschritten und Fehlermeldungen.
17.2 Der Anbieter behebt reproduzierbare, von ihm zu vertretende Mängel innerhalb angemessener Frist. Er darf den Mangel nach eigener Wahl durch Nachbesserung, Umgehungslösung, Update oder Ersatzfunktion beheben, sofern dies für den Kunden zumutbar ist und der vereinbarte Kernnutzen erhalten bleibt.
17.3 Ansprüche wegen unerheblicher Beeinträchtigungen sind ausgeschlossen. Das Recht zur Minderung oder außerordentlichen Kündigung besteht erst, wenn der Kunde den Mangel angezeigt und dem Anbieter eine angemessene Gelegenheit zur Abhilfe gegeben hat, es sei denn, eine Fristsetzung ist gesetzlich entbehrlich.
17.4 Die verschuldensunabhängige Haftung für bei Vertragsschluss bereits vorhandene Mängel nach § 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB wird ausgeschlossen. Die Haftung nach Ziffer 19 bleibt unberührt.
17.5 Kein Mangel liegt vor, soweit eine Störung auf nicht unterstützten Systemen, fehlerhafter Konfiguration durch den Kunden, Drittsoftware, Internet- oder Endgeräteproblemen, unzulässiger Nutzung oder unterlassener Mitwirkung beruht.
18. Sperrung bei Pflichtverletzungen
18.1 Der Anbieter darf den Zugang ganz oder teilweise vorübergehend sperren, wenn:
- konkrete Anhaltspunkte für eine rechtswidrige, missbräuchliche oder sicherheitsgefährdende Nutzung bestehen;
- der Kunde wesentliche Vertragspflichten verletzt und die Verletzung trotz Abmahnung nicht innerhalb angemessener Frist beendet;
- eine Sperrung zur Abwehr unmittelbarer Gefahren für Plattform, Daten, andere Nutzer oder Dritte erforderlich ist;
- der Kunde sich trotz Mahnung in erheblichem Zahlungsverzug befindet.
18.2 Soweit möglich, wird der Anbieter den Kunden vor der Sperrung informieren und Gelegenheit zur Stellungnahme oder Abhilfe geben. Bei dringenden Sicherheits- oder Rechtsrisiken darf die Information nachgeholt werden.
18.3 Die Sperrung ist auf den erforderlichen Umfang und Zeitraum zu begrenzen. Der Zugang wird wiederhergestellt, sobald der Grund entfallen ist.
19. Haftung
19.1 Der Anbieter haftet unbeschränkt:
- bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit;
- bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit;
- nach dem Produkthaftungsgesetz;
- im Umfang einer ausdrücklich übernommenen Garantie;
- bei arglistigem Verschweigen eines Mangels;
- in sonstigen Fällen zwingender gesetzlicher Haftung.
19.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, haftet der Anbieter nur auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden.
19.3 Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
19.4 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
19.5 Der Anbieter haftet nicht für die vom Kunden angebotenen Leistungen, das Zustandekommen oder die Durchführung von Verträgen zwischen Kunde und Endkunde, die Richtigkeit von Kundeninhalten, nicht wahrgenommene Termine, entgangenen Umsatz aufgrund kundenseitiger Fehlkonfiguration oder die rechtliche Wirksamkeit kundenseitiger Texte und Einstellungen, soweit der Anbieter den Schaden nicht nach den vorstehenden Absätzen zu vertreten hat.
20. Freistellung
20.1 Der Kunde stellt den Anbieter von berechtigten Ansprüchen Dritter frei, die auf einer vom Kunden zu vertretenden rechtswidrigen Nutzung, Verletzung von Datenschutz-, Urheber-, Marken-, Persönlichkeits- oder Wettbewerbsrechten, unzulässigen Kundeninhalten oder einem Verstoß gegen Pflichten gegenüber Endkunden beruhen.
20.2 Die Freistellung umfasst erforderliche und angemessene Kosten der Rechtsverteidigung in gesetzlicher Höhe. Der Anbieter informiert den Kunden unverzüglich über geltend gemachte Ansprüche, überlässt ihm soweit zumutbar die Verteidigung und schließt ohne Zustimmung des Kunden keinen Vergleich, der ein Schuldanerkenntnis oder nicht nur geringfügige Pflichten des Kunden enthält.
20.3 Die Freistellung gilt nicht, soweit der Anbieter den Anspruch überwiegend selbst verursacht hat.
21. Vertraulichkeit
21.1 Beide Parteien behandeln alle ihnen im Zusammenhang mit dem Vertrag bekannt werdenden, als vertraulich gekennzeichneten oder ihrer Natur nach vertraulichen Informationen geheim und verwenden sie nur zur Durchführung des Vertrags.
21.2 Nicht vertraulich sind Informationen, die nachweislich öffentlich bekannt sind, ohne Vertragsverstoß öffentlich werden, der empfangenden Partei bereits rechtmäßig bekannt waren, rechtmäßig von Dritten erlangt oder unabhängig entwickelt wurden.
21.3 Eine Offenlegung ist zulässig gegenüber Mitarbeitern, Beratern und Dienstleistern, die die Information zur Vertragserfüllung benötigen und angemessen zur Vertraulichkeit verpflichtet sind, sowie aufgrund gesetzlicher, behördlicher oder gerichtlicher Verpflichtung.
21.4 Die Vertraulichkeitspflicht gilt für drei Jahre nach Vertragsende fort; für Geschäftsgeheimnisse gilt sie solange, wie die gesetzlichen Voraussetzungen eines Geschäftsgeheimnisses vorliegen.
22. Vertragslaufzeit und Kündigung
22.1 Soweit nichts anderes vereinbart ist, beginnt der Vertrag mit Vertragsschluss und läuft auf unbestimmte Zeit.
22.2 Kostenpflichtige Monatstarife können von beiden Parteien jederzeit mit Wirkung zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums ordentlich gekündigt werden. Bereits gezahlte Entgelte für den laufenden Abrechnungszeitraum werden nicht anteilig erstattet, soweit der Anbieter die Kündigung nicht zu vertreten hat.
22.3 Kostenlose Tarife können vom Kunden jederzeit und vom Anbieter mit einer Frist von 30 Tagen ordentlich gekündigt werden.
22.4 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn die andere Partei eine wesentliche Vertragspflicht trotz Abmahnung und angemessener Frist nicht abstellt, erhebliche Zahlungsrückstände bestehen, eine Fortsetzung wegen schwerwiegender Rechts- oder Sicherheitsrisiken unzumutbar ist.
22.5 Kündigungen bedürfen der Textform und können per E-Mail oder über eine im Account bereitgestellte Kündigungsfunktion erklärt werden.
22.6 Mit Vertragsende endet das Nutzungsrecht. Der Kunde entfernt eingebettete Buchungselemente und Links, soweit diese nicht mehr verwendet werden dürfen, und sichert benötigte Daten rechtzeitig. Ziffer 13 und die AVV regeln die Rückgabe und Löschung von Daten.
23. Änderungen dieser AGB und Vertragsübertragung
23.1 Änderungen, die ausschließlich redaktionell sind, gesetzlich zwingend erforderlich werden oder den Kunden nicht wesentlich benachteiligen, darf der Anbieter mit angemessener Vorankündigung in Textform vornehmen.
23.2 Sonstige Änderungen dieser AGB bedürfen der Zustimmung des Kunden. Verweigert der Kunde die Zustimmung, darf der Anbieter den Vertrag unter Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist beenden; bis zur Beendigung gelten die bisherigen Bedingungen fort.
23.3 Der Anbieter darf den Vertrag auf einen Rechtsnachfolger oder ein Unternehmen übertragen, das den Geschäftsbetrieb von Bookanord übernimmt, sofern die berechtigten Interessen des Kunden dadurch nicht wesentlich beeinträchtigt werden. Der Kunde wird mindestens vier Wochen vorher informiert und kann den Vertrag zum Übertragungszeitpunkt außerordentlich kündigen.
23.4 Der Kunde darf den Vertrag nur mit vorheriger Zustimmung des Anbieters auf Dritte übertragen. Die Zustimmung darf nicht unbillig verweigert werden.
24. Schlussbestimmungen
24.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
24.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ist – soweit gesetzlich zulässig – der Sitz des Anbieters. Der Anbieter bleibt berechtigt, den Kunden an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.
24.3 Vertragssprache ist Deutsch. Übersetzungen dienen nur der Verständlichkeit; bei Widersprüchen ist die deutsche Fassung maßgeblich.
24.4 Rechtserhebliche Mitteilungen können in Textform an die zuletzt mitgeteilte E-Mail-Adresse gesendet werden. Der Kunde hält seine Kontaktdaten aktuell.
24.5 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die gesetzlichen Vorschriften. § 306 BGB bleibt unberührt.